Neugigkeiten Prof. Dr. Martínez
[05.02.2026]
Düngerecht: Deutschland steuert auf die nächste rechtliche Eskalation zu
Im Interview mit Table.Briefings macht Prof. Dr. Martínez deutlich:
Die derzeitige Untätigkeit im Düngerecht birgt erhebliche rechtliche Risiken – für den Bund, für die Länder und letztlich für die Landwirtschaft.
- Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die verschärften Auflagen in den roten Gebieten faktisch nicht mehr vollziehbar.
- Gleichzeitig bestehen europarechtliche Verpflichtungen, die Deutschland weiterhin binden.
- Ohne eine schnelle und rechtssichere Neuregelung droht ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren der EU – mit möglichen Millionenstrafen pro Tag.
Politische Aussagen, die den Eindruck erwecken, die Ausweisung der roten Gebiete sei verzichtbar, können rechtlich genau das Gegenteil bewirken – nämlich eine Ausweitung der Düngebeschränkungen auf ganze Grundwasserkörper (§ 13a Abs. 4 DüV).
Was jetzt gebraucht wird, ist kein politisches Wegducken, sondern:
- eine kurzfristige Übergangslösung zur Wiederherstellung von Rechtssicherheit
- und parallel eine tragfähige, verfassungs‑ und europarechtskonforme Neuregelung des Düngerechts.
Rechtsunsicherheit hilft weder dem Gewässerschutz noch den Landwirten.
Sie erhöht am Ende nur die Kosten – rechtlich, ökologisch und politisch.
Vielen Dank an Cornelia Meyer für das Interview.